Martin Lück
Dr. Martin Lück
Leiter Kapitalmarktstrategie BlackRock

Am 14. Juni dieses Jahres schloss EZB-Präsident Mario Draghi Zinsanhebungen bis mindestens Spätsommer 2019 aus. Mit dieser langen, 15 Monate in die Zukunft reichenden ‚Forward Guidance‘ stellte der Zentralbankchef die europäische Leitzinspolitik quasi auf Autopilot. Und weil gleichzeitig angekündigt wurde, dass die EZB nach Kauf von monatlich nur noch 15 Mrd. Euro im letzten Quartal die Anleihekäufe ab Januar komplett einstellen wird, wirkt die Geldpolitik ungewohnt berechenbar. In Zeiten erheblicher sonstiger Unsicherheiten, vor allem seitens der Politik, zuletzt aber auch volkswirtschaftlicher Daten, trägt diese Stetigkeit zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei.

Dies bedeutet nicht, dass die EZB-Ratssitzung samt folgender Pressekonferenz an diesem Donnerstag ereignislos sein muss. Vermutlich wird Mario Draghi erläutern, warum es wenig Sinn ergäbe, etwas an der im Juni beschlossenen mittelfristigen Ausrichtung zu ändern. Hierfür genügt wohl ein kurzer Verweis auf die zur Veröffentlichung anstehenden neuen Schätzungen der EZB-Volkswirte (‚Staff Projections‘), welche wir gegenüber dem Vorquartal nicht nennenswert verändert erwarten. Eher schon könnte Leben in die Pressekonferenz kommen, wenn Draghi nach der Diskussion um seinen Nachfolger gefragt wird. Kürzlich gab es Meldungen, denen zufolge die deutsche Bundesregierung ihre Ambitionen auf den EZB-Präsidentenposten aufgegeben habe und nunmehr anstrebt, stattdessen die EU-Kommissionspräsidentschaft (Nachfolge Juncker) nächstes Jahr mit einem Deutschen zu besetzen. Zwar dürfte Draghi dieser Frage ausweichen, aber wir erwarten, dass die Nachfolgedebatte zunehmend die Pressekonferenzen bis Mitte nächsten Jahres prägen wird. Ein weiteres Thema am Donnerstag könnte Italien sein. Dort haben sich die Risikoaufschläge für zehnjährige Staatsanleihen über den Verlauf der letzten Woche um 40 Basispunkte ermäßigt. Das ist ein signifikanter Rückgang, der darauf hindeutet, dass Marktteilnehmer keine extrem hohe Schuldenaufnahme im italienischen Budgetentwurf für 2019 erwarten. Erfahrungsgemäß wird Draghi sich auch hier eines Kommentars enthalten, vielleicht mit Ausnahme des allgemeinen Hinweises auf die Wichtigkeit fiskalischer Disziplin.

Indessen haben die Schweden mit hoher Wahlbeteiligung (84,4%) ein neues Parlament gewählt. Zwar ist der Rechtsruck nicht ganz so heftig ausgefallen wie von vielen während des Wahlkampfes befürchtet, und die bisher regierenden Sozialdemokraten haben mit 28,4% und einem Verlust von nur 2,8 Prozentpunkten ein akzeptables Ergebnis eingefahren. Dennoch zeigen das starke Abschneiden der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (17,6%, nach 5,7% im Jahr 2010 und 12,9% vor vier Jahren) und die weitgehende Verengung des Wahlkampfes auf Migrationsthemen, dass auch im liberalen und weltoffenen Schweden ähnliche Herausforderungen den Diskurs bestimmen wie in Mitteleuropa. Zwar ist Schweden mit der Wahl nicht in die offen ausländerfeindliche Richtung einiger osteuropäischer Regierungsparteien (etwa PIS in Polen oder Fidesz in Ungarn) gerutscht, aber die Tatsache, dass das skandinavische Land im Zuge der Syrienflucht 2015 relativ zur Bevölkerung mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als jedes andere Land, scheint den gesellschaftlichen Druck erheblich verstärkt zu haben. Für anstehende Wahlen in Europa in den kommenden Jahren ist dies ein Fanal. Schweden selbst steht nun eine schwierige und eventuell zeitraubende Regierungsbildung bevor.

Was bedeutet das für Anleger? 

Wohin ein zerrissenes Land gelangt, dessen Wähler sich für eine populistische Regierung entscheiden, ist in den USA zu beobachten. Präsident Trump verfolgt, mit festem Blick auf die Kongresswahlen in acht Wochen, die Androhung weiterer Strafzölle gegen China. Seine Chancen, damit die Chinesen zum Einlenken zu bewegen und sich seinen Wählern am Ende als ‚Greatest Deal-Maker Ever‘ präsentieren zu können, dürften gar nicht schlecht stehen. Dass dies keinen einzigen Arbeitsplatz in die USA zurückbringt, ist dabei zweitrangig. Fraglich ist zudem, wie sich die Debatte um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entwickelt. In dem denkbaren Fall, dass die Demokraten am 6. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, könnte Trump dies nämlich drohen und die Wahlaussichten der Republikaner beeinflussen. Es würde vermutlich das Land noch tiefer spalten. Jenen, die Trump für untragbar halten, werden noch unversöhnlicher diejenigen gegenüberstehen, für die er gerade im Fall eines Impeachment-Verfahrens zum Märtyrer wird. Die Regierung würde geschwächt, die größte Volkswirtschaft der Welt politisch weiter destabilisiert. Egal wie man also zum US-Präsidenten steht, dürfte die Wahrscheinlichkeit eines demokratischen Sieges am 6. November die Unsicherheiten an den Märkten eher erhöhen. Den USA könnte ein heißer Herbst bevorstehen.

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